Satzung „Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V.“

§ 1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V.“ (SHWBw). Der Ver­ein hat seinen Sitz in Bonn. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bonn unter der Nr. 20 VR 2652 eingetragen.

§ 2

Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist eine Organisation zur Leistung kameradschaftlicher Hilfe. Der Verein ver­folgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige im Sinne des Abschnitts „Steuerbegüns­tigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Kameradschaftshilfen an bedürftige Soldatinnen / beorderte Reservistinnen und Soldaten / beorderte Reservisten der Bundeswehr und / oder ihrer Angehörigen / Hinterbliebenen bei Katastrophen, sonstigen Unglücksfällen und bei unverschuldeten Notfällen sowie durch die Verwaltung eines durch freiwillige Spenden gebildeten Vermögens.
  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Aufgaben im Einzelnen

Der Verein nimmt, ausgehend von seinem Zweck in § 2, insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a)   Die Durchführung von Spendensammlungen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr,

b)   die Akquise von Spenden außerhalb der Bundeswehr,

c)   die Verwaltung der Finanzen des Vereins,

d)   die Zuweisung von Spendenmitteln an unterstützungsbedürftige Soldatinnen / beorderte Reservistinnen und Soldaten / beorderte Reservisten und / oder deren Angehörige / Hinterbliebene,

  • die Treuhandschaft für nicht rechtsfähige Stiftungen.

§ 4

Verwendung von Vereinsmitteln

  1. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsver­mögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Das gilt auch für etwaige Gewinne / Erträge, die der Verein aus Vermögensanlagen erhält. Verwaltungskosten des Vereins sind auf ein angemessenes Maß zu beschränken.

§ 5

Vereinsorgane

  1. Die Organe des Vereins sind:

a)   die Mitgliederversammlung,

b)   der Vorstand.

  • Als ständige Einrichtung des Vereins fungiert der Spendenausschuss (siehe § 15 dieser Satzung).

§ 6

Mitgliedschaft im Verein

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Soldatin, jeder Soldat und jede rechtsfähige Soldatenvereinigung sowie der Bundesminister / die Bundesministerin der Verteidigung sein.

Mitglieder, die sich auch nach Beendigung ihrer Dienstzeit für das SHWBw einsetzen wollen, können weiterhin als ordentliches Mitglied im Verein verbleiben und wiederge­wählt werden.

  • Außerordentliches Mitglied kann jeder deutsche Staatsbürger / jede deutsche Staatsbür­gerin werden.
  • Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand vorgeschlagen und durch die Mitglieder im Rahmen der Mitgliederversammlung gewählt.
  • Die den Mitgliedern allgemein in § 8 Abs. 1, § 9 Nr. 6 sowie in § 15 Abs. 1 eingeräumten Mitwirkungs- bzw. Stimmrechte bleiben den ordentlichen Mitgliedern nach Abs. 1 vorbe­halten.
  • Der Mitgliederbestand soll eine starke Vertretung der Verbände und Einheiten gewähr­leisten. Daher sollen die Mitglieder möglichst aus allen militärischen Organisationsberei­chen kommen. Gehören rechtsfähige Soldatenvereinigungen dem Verein an, so sollen Mitglieder dieser Soldatenvereinigungen auch im Mitgliederbestand des Soldatenhilfs­werkes angemessen vertreten sein.
  • Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

§ 7

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes im Rahmen der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt vorzeitig mit dem Zeitpunkt der auf das Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienstverhältnis folgen­den Mitgliederversammlung, es sei denn, das Mitglied wird gemäß § 6, 1. Satz 2 im Verein verbleiben. Die Mitgliedschaft endet in diesem Fall spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
  • Ziffer 1 gilt nicht für Vertreter rechtsfähiger Soldatenvereinigungen, deren Mitgliedschaft durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder Anzeige des Austritts endet. Ehrenmit­glieder werden auf Lebenszeit gewählt. Ehrenmitglieder können die Mitgliedschaft jeder­zeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand niederlegen. Die Erklärung wird mit Eingang des Schreibens wirksam.
  • Soweit es zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Vereinsorgane zwingend erforderlich ist, kann der Vorstand abweichend von § 9 Abs. 4 Ziffer a) durch einstimmig zu fassenden Beschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbständig neue Mitglieder auf­nehmen.
  • Außer durch Ausscheiden nach Abs. 1 endet die Mitgliedschaft durch Erklärung des Aus­tritts, durch Ausschluss oder durch Tod. Der freiwillige Austritt ist jederzeit möglich.
  • Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er wird mit Eingang des Schreibens wirksam.
  • Ein Mitglied kann vom Verein durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft und in grober Weise gegen die Satzung des Vereins verstößt oder durch sein I ihr Verhalten die Interessen des Vereins grob verletzt. Dem Mitglied ist vorher ange­messen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 8

Rechte und Pflichten von Mitgliedern

  1. Die Mitglieder wirken in der Mitgliederversammlung bei der Wahl oder der Bestätigung des Vorstandes mit. Sie wählen neue Mitglieder in den Verein und bestätigen die Verlän­gerung der Mitgliedschaft. Darüber hinaus wirken die Mitglieder im Spendenausschuss mit.
  • Jedes Mitglied ist an die Satzung und die Beschlüsse der Organe des Vereins gebunden.
  • Mitglieder wirken an der Erfüllung der Vereinsaufgaben nach Maßgabe der Satzung ehrenamtlich mit. Angemessene notwendige Aufwendungen, die sie in geeigneter Form nachweisen, werden ihnen auf Antrag erstattet.

§ 9

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  • Die Mitglieder sind jährlich einmal zu einer Mitgliederversammlung schriftlich einzube­rufen. Mit dem Einberufungsschreiben muss die Tagesordnung mitgeteilt werden.
  • Aus wichtigem Grund kann der Vorstand Mitgliederversammlungen auch zwischen­zeitlich einberufen.
  • Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder und das Ausscheiden von Mitgliedern,
    1. Beschluss der Verlängerung der Mitgliedschaft;
    1. Beschluss über die Aufnahme von Ehrenmitgliedern (§ 6, Ziffer 1) und des / der Ehrenvorsitzenden (§ 11, Ziffer 8);
    1. Beschluss über die Aufnahme von außerordentlichen Mitglieder (§ 6, Ziffer 3)
    1. Entscheidung über Satzungsänderungen, Entgegennahme der Berichte und Entlastung des Vorstandes;
    1. Abberufung und Neuwahl von Vorstandsmitgliedern;
    1. Wahl der Kassenprüfer.
  • Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist weniger als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so gilt die Mitgliederversammlung gleichwohl bis zur Rüge der Beschluss­unfähigkeit durch ein stimmberechtigtes Mitglied als beschlussfähig. Die Rüge ist der Mitgliederversammlung ausdrücklich zu erklären. Sie ist in dem Protokoll der Mitglieder­versammlung festzuhalten. Die der beschlussunfähigen Mitgliederversammlung nachfol­gend einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern auf diesen Umstand in der Einladung zur Mitgliederver­sammlung ausdrücklich hingewiesen wurde.
  • Beschlüsse der Mitgliederversammlung kommen mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder zustande. Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist die Mehrheit von mindestens dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  • Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 10

Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem / der Vorsitzenden, dem Stellvertreter / der Stellvertreterin des / der Vorsitzenden, dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin, dem Schriftführer / der Schriftführerin und dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin.
  • Der Verein wird, gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende / den Vorsitzen­den oder seine Stellvertreterin / seinen Stellvertreter und ein Mitglied der Geschäfts­führung gemeinschaftlich vertreten.
  • Geschäftsführer / Geschäftsführerin, Schriftführer / Schriftführerin und Schatzmeister / Schatzmeisterin bilden zusammen die Geschäftsführung des Vereins. Im Innenverhältnis sind sie jeweils zu zweit anordnungsbefugt und zeichnungsberechtigt in allen Angelegen­heiten des Geld- und Zahlungsverkehrs sowie der Vermögensanlagen.
  • Die Mitglieder der Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig. Die Geschäftsführung berichtet der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden regelmäßig über die laufenden Geschäfte. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
  • Der Grundsatzreferent / die Grundsatzreferentin „Betreuung und Fürsorge“ in der Abtei­lung Führung Streitkräfte ist während der Dauer dieser Verwendung ständiges Mitglied des Vorstandes. Er / sie ist nicht Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

§ 11

Amtsdauer und Besetzung des Vorstandes

  1. Der Vorstand gemäß § 10 Abs. 1 wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Im Falle einer Fristenüberschrei­tung bleibt er bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Amtsdauer eines gewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der Wahl eines Nachfolgers, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem es das 65. Lebensjahr vollendet, es sei denn, das Vorstandsmitglied wird von der Mitgliederversammlung ausnahmsweise und einmalig für die Dauer von 2 Jahren erneut gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind auch Nichtvereinsmitglieder.
  • Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der / des Ausgeschiedenen kooptieren.
  • Zum / zur ehrenamtlichen Vorsitzenden soll ein im Wehrdienstverhältnis stehender oder daraus ausgeschiedener Offizier im Generals- / Admiralsrang zur Wahl durch den Vorstand vorgeschlagen werden.

Sollte der Generalinspekteur / die Generalinspekteurin zum / zur Vorsitzenden gewählt werden, entfällt die Übernahme der Schirmherrschaft gern. § 14.

  • Der / die ebenfalls ehrenamtlich tätige Stellvertreter / Stellvertreterin des / der Vorsitzen­den wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden zur Wahl vorgeschlagen.
  • Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin, der Schriftführer / die Schriftführerin und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin führen die Geschäfte des Vereins. Sie sind haupt­amtliche Vorstandsmitglieder und werden gemäß Anstellungsvertrag, der von den Vor­standsmitgliedern mit Ausnahme des jeweils betroffenen Vorstandsmitglieds geschlossen und beendet werden darf, für ihre Tätigkeit vergütet. Sie werden vom / von der Vorsitzen­den zur Wahl vorgeschlagen und müssen aus dem aktiven Wehrdienstverhältnis ausge­schieden sein.
  • Ehrenvorsitzende sind zur Vertretung des Vereins nicht befugt. Sie können den Vorstand beraten, wirken aber bei der Führung der Vereinsgeschäfte nicht mit. Ehrenvorsitzende werden auf Lebenszeit von der Mitgliederversammlung gewählt. Ein Ehrenvorsitzender / eine Ehrenvorsitzende kann dieses Ehrenamt jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand niederlegen. Die Erklärung wird mit Ein­gang des Schreibens wirksam.

§ 12

Zuständigkeit des Vorstands und der Vorstandsmitglieder

  1. Der Vorstand ist füralle Angelegenheiten des Vereins zuständig. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
    1. Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung;

c)   Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

d)   Festlegung von Regelsätzen der Kameradschaftshilfe in Todes- und Katastrohenfällen, Festlegung des Höchstbetrages geringfügiger Kameradschaftshilfen, Entscheidung über Art ‚und Weise sowie über die Höhe der Hilfe gegenüber Einsatzgeschädigten Soldatinnen / beorderten Reservistinnen und Soldaten / beorderten Reservisten sowie deren Angehörigen / Hinterbliebenen. Die Bewilligung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand;

e)   Erlass der Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand;

f)   Entscheidung über die Verleihung der Ehrennadel und der Ehrenurkunde des SHWBw an Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben.

  • Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin führt die Aufsicht über die Geschäftsstelle und trifft Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterin­nen soweit es den Abschluss, die Änderung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses betrifft nach Zustimmung des / der Vorsitzenden oder dessen / deren Stellvertreters / Stellvertreterin. Er / Sie leitet den Spendenausschuss.
  • Der Schriftführer / die Schriftführerin führt die Niederschrift in den Sitzungen, Versamm­lungen der Organe und imSpendenausschuss des Vereins. Die Niederschriften sind vom Schriftführer / von der Schriftführerin und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unter­zeichnen. Er / sie bearbeitet Anträge auf Kameradschaftshilfe, bereitet diese für die Spendenausschusssitzungen vor und ist für die Abwicklung des anfallenden Schriftver­kehrs zuständig.
  • Dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin obliegt die gesamte Buchführung und Über­wachung der Finanzen sowie die Erstellung der Jahresabschlussrechnung. Er / sie berichtet dem Vorstand auf Nachfrage eines Vorstandsmitgliedes, mindestens jedoch vierteljährlich schriftlich über die finanzielle Lage des Vereins.
  • Über die Anlagerichtlinien für das Vereinsvermögen entscheidet auf Vorschlag des Schatz­meisters / der Schatzmeisterin der Vorstand. Die Anlage des Vereinsvermögens erfolgt auf Vorschlag des Schatzmeisters / der Schatzmeisterin durch den geschäfts­führenden Vorstand im Rahmen dieser Richtlinien.

§ 13

Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Geschäftsführer / von der Geschäftsführerin im Auftrag des / der Vorsitzenden schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich einberufen werden. Injedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem / der Vorsitzenden oder dem Stellver­treter / der Stellvertreterin des / der Vorsitzenden mindestens zwei weitere Vorstandsmit­glieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgege­benen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des / der Vorsitzenden, bei dessen Abwesen­heit die Stimme des Stellvertreters / der Stellvertreterin des / der Vorsitzenden.
  • Die Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende, bei dessen Verhinde­rung durch den Stellvertreter / die Stellvertreterin des / der Vorsitzenden, geleitet. Über die Vorstandssitzung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 14

Die Schirmherrschaft

  1. Zur Unterstützung des Vereins, sowie zur Repräsentation und Information der Öffentlich­keit über seine Ziele, sollen der jeweilige Generalinspekteur / die jeweilige General­inspekteurin der Bundeswehr und der Stellvertreter / die Stellvertreterin des General­inspekteurs / der Generalinspekteurin als herausragende Persönlichkeiten gebeten werden, die Schirmherrschaft des Vereins zu übernehmen. Der Schirmherr / die Schirmherrin und sein Stellvertreter / seine Stellvertreterin identifizieren sich mit den Zielen des Vereins, vertreten sie aktiv in der Öffentlichkeit und tragen zur Erreichung der Vereinsziele bei. Die Tätigkeit als Schirmherr / Schirmherrin und Stellvertreter / Stellvertreterin des Schirmherrn / der Schirmherrin ist ehrenamtlich.
  • Die Schirmherrschaft beginnt mit der Zustimmung des jeweiligen Generalinspekteurs/der jeweiligen Generalinspekteurin und endet mit der Zustimmung des nachfolgenden Gene­ralinspekteurs / der nachfolgenden Generalinspekteurin. Ein Schirmherr / eine Schirm­herrin kann dieses Ehrenamt jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklä­rung gegenüber dem Vorstand niederlegen. Die Erklärung wird mit Eingang des Schrei­bens wirksam.
  • Der Schirmherr / die Schirmherrin ist zu den Mitgliederversammlungen und Vorstands­sitzungen zu laden. Ihm / ihr steht ein uneingeschränktes Rederecht jedoch kein Stimm­recht zu.

§ 15

Der Spendenausschuss

  1. Der Spendenausschuss besteht aus Mitgliedern des Vorstandes und mindestens fünf Ver­einsmitgliedern, die durch den geschäftsführenden Vorstand benannt und zur Spendenaus­schusssitzung eingeladen werden.
  • Zur Beratung von Unterstützungsfallen können bei Bedarf auch Dritte, insbesondere Dienstvorgesetzte, Ehepartner / Lebenspartner / Eltern von Soldaten / beorderten Reservisten / Soldatinnen / beorderten Reservistinnen sowie Vertreter des Sozialdienstes eingeladen werden.
  • Dem Spendenausschuss obliegt die Aufgabe, über die von der Geschäftsführung des Vereins vorbereiteten Anträge auf Kameradschaftshilfen zu beraten und zu entscheiden.
  • Den Vorsitz im Spendenausschuss führt bei Abwesenheit des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin ein Vorstandsmitglied, das gleichzeitig der Geschäftsführung des Vereins angehört.
  • Der Spendenausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt der / die Vorsitzende des Spendenausschusses den Ausschlag.

§ 16

Aufbringen der Spendenmittel

  1. In der Bundeswehr wird jährlich durch den Schirmherrn / die Schirmherrin / den Vorsitzenden / die Vorsitzende zu freiwilligen Spenden aufgerufen.
  • Der Vorstand betreibt Informationsarbeit zur Akquise von Spenden innerhalb und außer­halb der Bundeswehr.

§ 17

Verteilung der Unterstützung

  1. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo gesetzliche Unterstützungs- und Versorgungsleistungen nicht vorgesehen sind oder nicht ausreichen, um Notstände zu beseitigen.
  • Anträge auf Unterstützung (Kameradschaftshilfen) können von allen Soldatinnen / beorderten Reservistinnen und Soldaten / beorderten Reservisten der Bundeswehr, deren Angehörigen / Hinterbliebenen, den Sozialdiensten der Wehrverwaltung, der Militärseelsorge, dem Truppenärztlichen- und Truppenpsychologischen Dienst grundsätzlich unter Einbindung des / der Disziplinarvorgesetzten und vom / von der Disziplinarvorgesetzten selbst gestellt werden. Bei Einsatzgeschädigten und bei Hinterbliebenen gefallener Soldatinnen / beorderten Reservistinnen und Soldaten / beorderten Reservisten entfällt diese Befristung, sofern die Notlage sich als Einsatzfolge darstellt.
  • Abweichend von § 2 können aus Gründen der Solidarität ausnahmsweise Kameradschafts­hilfen auch an Hinterbliebene von Zivilpersonen gewährt werden, wenn diese gemeinsam mit Soldatinnen / beorderten Reservistinnen und Soldaten / beorderten Reservisten im dienstlichen Einsatz Opfer von Unglücks- oder Katastrophenfällen wurden.
  • Das SHWBw gewährt keine Darlehen. Kameradschaftshilfen bei Notlagen, die z.B. durch Kraftfahrzeugerwerb, Immobilienkauf sowie Kauf von Gütern des gehobenen Bedarfs verursacht wurden, werden nicht bewilligt.
  • Ein Rechtsanspruch auf Unterstützung (Kameradschaftshilfe) besteht nicht. Gegen Beschlüsse des Spendenausschusses gibt es kein Rechtsmittel.

§ 18

Prüfung der Buchführung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für zwei Jahre drei Kassenprüfer, die mindes­tens jährlich die Buchführung anhand der vorhandenen Kassen- und Nebenbücher sowie der Belege auf rechnerische Richtigkeit prüfen. Dabei ist stichprobenartig auch die satzungsgemäße Verwendung der Gelder zu prüfen.
  • Die Prüfung der Buchführung hat durch jeweils mindestens zwei Kassenprüfer zu erfolgen.
  • Über die Prüfung ist ein Bericht zu fertigen. Er ist der Mitgliederversammlung vorzulegen und vorzutragen.

§ 19

Haftung

  1. Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die die Mitglieder bei der Ausübung ihrer satzungsgemäßen Funktionen erleiden, es sei denn, die Schäden sind durch Versiche­rungen abgedeckt. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
  • Mitglieder und Organmitglieder haften bei ihrer Tätigkeit für den Verein diesem gegen­über für einen bei der Tätigkeit verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
  • Ist ein Mitglied oder ein Organmitglied nach Ziffer 2. einem anderen zum Ersatz eines bei seiner / ihrer Tätigkeit für den Verein verursachten Schadens verpflichtet, so kann er / sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 dieser Ziffer gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 20

Datenschutz

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetz­lichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten über persön­liche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und ver­ändert.

§ 21

Änderung des Vereinszweckes

Bei Änderungen des Vereinszweckes darf das Vereinsvermögen nur zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die künftige Ver­wendung des Vereinsvermögens nach Änderung des Verwendungszweckes dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 22

Auflösung des Vereins

  1. Der Verein wird aufgelöst durch Beschluss der Mitgliederversammlung, die eigens für diesen Zweck einberufen wurde. Auf den besonderen Zweck der Mitgliederversammlung ist in der Einladung hinzuweisen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern über 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Für den Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  • Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO wegen Notlagen, die im Zusammenhang mit dem Wehrdienst oder der freiwilligen Reservistenarbeit entstanden sind, bedürftig sind.

§ 23

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr.

§ 24

In-Kraft-Treten der Satzung

  1. Die Satzung wurde am 25.03.2022 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bonn in Kraft.
  • Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.07.2014 außer Kraft.

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